Liebe Bürgerinnen und Bürger,
das Projekt „Wohnen an der Kessach“ beschäftigt die Stadt Widdern und viele Bürgerinnen und Bürger bereits seit längerer Zeit. Uns ist bewusst, dass daher ein großes Interesse daran besteht, wie es mit dem Areal und dem geplanten Vorhaben weitergeht. Die Stadt Widdern möchte hierzu so offen und transparent informieren, wie dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt rechtlich und tatsächlich möglich ist.
Bisher geplantes Vorhaben wird in dieser Form nicht umgesetzt
Nach dem derzeitigen Sachstand ist davon auszugehen, dass das bislang vorgesehene Projekt „Wohnen an der Kessach“ in der bisher geplanten Form nicht umgesetzt werden kann.
Damit haben sich wesentliche Voraussetzungen verändert, die der bisherigen Planung zugrunde lagen. Der bestehende vorhabenbezogene Bebauungsplan und die damit verbundenen weiteren rechtlichen und vertraglichen Fragen müssen deshalb im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Areals neu bewertet werden.
Die Verwaltung arbeitet intensiv daran, die Situation aufzuarbeiten und gemeinsam mit dem Gemeinderat die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass für dieses für die Stadt wichtige Areal eine rechtlich, wirtschaftlich und städtebaulich tragfähige Zukunftslösung gefunden werden kann. Dabei steht für die Stadt insbesondere im Vordergrund, ihre eigenen rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen zu schützen und mögliche Nachteile für die Stadt und damit letztlich für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden.
Warum derzeit nicht alle Einzelheiten veröffentlicht werden können
Wir verstehen sehr gut, dass viele Bürgerinnen und Bürger hierzu weitergehende Fragen haben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können jedoch nicht sämtliche Hintergründe, Vertragsangelegenheiten und laufenden Klärungen öffentlich dargestellt werden. Die Stadt ist hierbei an rechtliche Vorgaben sowie bestehende Vertraulichkeits- und Verschwiegenheitspflichten gebunden. Dies bedeutet nicht, dass die Verwaltung untätig ist – im Gegenteil. Die Angelegenheit wird intensiv bearbeitet. Gerade um die Interessen der Stadt Widdern bestmöglich zu wahren, müssen einzelne Schritte jedoch zunächst intern und mit der erforderlichen rechtlichen Sorgfalt geklärt werden.
Sobald belastbare Ergebnisse vorliegen und eine Veröffentlichung rechtlich möglich ist, werden wir die Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich über die weitere Entwicklung informieren.
Grundstück und Kaufpreis
Die im Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft vereinbarte Kaufpreiszahlung ist bei der Stadt eingegangen. Der Eigentumsübergang im Grundbuch ist nach dem derzeitigen Stand noch nicht vollzogen. Zu darüber hinausgehenden Einzelheiten des Grundstücksgeschäfts und der bestehenden vertraglichen Beziehungen wird die Stadt zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren öffentlichen Angaben machen.
Stadt kümmert sich um den Zustand des Areals
Unabhängig von den noch zu klärenden Fragen zur langfristigen Entwicklung wird die Stadt nun zunächst Maßnahmen ergreifen, um den Zustand des Areals zu verbessern. Vorhandene Gefahrenstellen und nicht ausreichend sichere Bereiche sollen überprüft und erforderlichenfalls abgesperrt oder anderweitig gesichert werden. Ebenso sollen herumliegende Abfälle und sonstige Verunreinigungen, soweit dies möglich und rechtlich zulässig ist, beseitigt werden. Bereiche, die aus Sicherheitsgründen abgesperrt oder nicht ausdrücklich freigegeben sind, dürfen weiterhin nicht betreten oder befahren werden.
Zusätzliche Parkmöglichkeiten
Nach Abschluss der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen ist vorgesehen, geeignete und eindeutig abgegrenzte Teile der vorhandenen befestigten Flächen vorübergehend als zusätzliche Parkmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. Die hierfür freigegebenen Bereiche werden entsprechend kenntlich gemacht.
Diese Nutzung stellt eine Übergangslösung dar. Sie begründet keinen Anspruch auf eine dauerhafte Nutzung oder auf die dauerhafte Bereitstellung einer bestimmten Anzahl von Stellplätzen. Die Stadt behält sich vor, die Nutzung aufgrund der weiteren Entwicklung des Areals, aus Sicherheitsgründen oder aufgrund anderer Erfordernisse jederzeit anzupassen oder wieder einzuschränken.
Ein planmäßiger Winterdienst auf diesen zusätzlichen Parkflächen ist derzeit nicht vorgesehen. Bei Schnee, Eis oder anderen witterungsbedingten Beeinträchtigungen ist daher besondere Vorsicht erforderlich. Gesetzlich bestehende Verkehrssicherungspflichten bleiben hiervon unberührt.
Wie geht es weiter?
Für die Stadt Widdern geht es jetzt darum, aus einer schwierigen Situation verantwortungsvoll eine neue Perspektive zu entwickeln. Die bisherige Planung wird nach aktuellem Stand nicht in der vorgesehenen Form verwirklicht werden können. Dies eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, die zukünftige Nutzung des Areals neu zu betrachten und zu prüfen, welche Lösung für Widdern langfristig sinnvoll und finanzierbar ist. Verwaltung und Gemeinderat werden sich deshalb intensiv mit den weiteren Möglichkeiten beschäftigen. Unser Ziel ist eine Lösung, die sowohl den Interessen der Stadt als auch einer sinnvollen städtebaulichen Entwicklung Rechnung trägt.
Bis dahin bitten wir um Verständnis, dass wir aufgrund der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen nicht zu jedem einzelnen Sachverhalt öffentlich Stellung nehmen können.
Sobald es belastbare und veröffentlichungsfähige Ergebnisse gibt, werden wir Sie informieren.
Stadt Widdern